Antworten der Direktkandidaten

Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz. Wir setzen auf die Förderung erneuerbarer Wärmequellen wie Solarthermie, Geothermie und nachhaltige Biomasse. Zudem wollen wir den Einsatz von Wärmepumpen ausbauen und die Fernwärmeinfrastruktur stärken. Wichtig ist auch die energetische Sanierung von Gebäuden, um den Wärmebedarf zu reduzieren und Effizienz zu steigern.

Eine erfolgreiche Wärmewende gelingt nur dann, wenn die an der Regierung beteiligten Parteien einen Konsens finden, wie und mit welchen Mitteln diese Wende zu vollziehen ist. Fraktionsübergreifende Beschlüsse müssen dabei beibehalten werden, um sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen ein sicheres Investitionsklima zu schaffen. Das Gerede von „Technologieoffenheit“ hat in der zurückliegenden Legislatur für viel Verunsicherung gesorgt und staatliche Lenkungsmaßnahmen untergraben.

Der von SPD eingeschlagene Weg, den Wärmesektor auf mehr nachhaltige Energietechnologien umzubauen, dabei aber den sozialen Faktor nicht zu vergessen, halte ich für richtig. Jeder Mensch in unserem Land muss dazu befähigt werden, klimaneutral zu leben. Dafür ist es wichtig, Menschen mit geringerem Einkommen, Mieterinnen und Mieter oder auch Rentnerinnen und Rentner bei Energieeffizienzmaßnahem gezielt zu unterstützen. Nur so schaffen wir eine breite Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen.

Wohnen und Bauen sind für 40 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich Eine Wärmewende ist unerlässlicher Bestandteil von Klimapolitik. Die Wärmewende kann aber nur gelingen, wenn sie sozial gestaltet wird. Daher dürfen Gebäudesanierungen und Heizungsumstellungen nicht zu zusätzlichen Belastungen für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen mit niedrigen und mittleren Einkommen führen. Notwendig ist eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und den Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Heizungstausch muss die Förderung für Zusatzkosten nach Einkommen gestaffelt werden: Menschen mit niedrigem Einkommen bekommen den Heizungstausch mit bis zu 100 Prozent bezahlt, Menschen mit mittlerem Einkommen anteilig gestaffelt. Für einen Einpersonenhaushalt würden bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro zum Beispiel 82 Prozent der Kosten, bei einem Einkommen von 60.000 Euro 42 Prozent der Kosten erstattet. Spitzenverdiener*innen mit einem Einkommen von 250.000 Euro aufwärts müssen die Sanierung selbst bezahlen. Eine warme Wohnung muss für Alle bezahlbar sein. Mieter*innen können ihre Heizungen nicht wechseln, deshalb sind CO2-Preise im Wärmebereich abzulehnen. Es braucht flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser. Kommunale Wärmeplanung kann nur funktionieren, wenn Bürger*innen sowie Mieter*innen- und Umweltverbände stärker daran beteiligt werden.

Wir planen, die Förderprogramme für energetische Sanierungen auszuweiten und zu vereinfachen. Dabei sollen insbesondere einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Zudem setzen wir Anreize für die Nutzung nachhaltiger Baustoffe und die Integration erneuerbarer Energien in Gebäuden.

Die SPD hält an ihrem Grundsatz fest, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbar sein müssen. Die Menschen müssen bei dieser wichtigen, aber auch langfristigen Zielsetzung mitgenommen werden. Daher setzen wir uns auch weiter für umfassende Fördermaßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden ein. Ein Element ist hier die steuerliche Förderung gemäß §35 c des Einkommenssteuergesetzes, die es Eigentümerinnen und Eigentümern erlaubt, bis zu 20 Prozent der Investitionskosten steuerlich geltend zu machen. Auch für eine Weiterführung des Programms Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) setzt sich die SPD ein. Das BEG ermöglicht die Vergabe zinsgünstiger Kredite als auch direktere Zuschüsse für energetische Sanierungsmaßnahmen. Ein Großteil der Emissionen im Gebäude- und Wärmesektor entstehen neben fehlender Isolierung des Gebäudebestands auch durch fossil betriebene Heizungen. Den Austausch dieser möchten wir auch in den kommenden Jahren staatlich fördern und dabei soziale Komponenten mitberücksichtigen.

Siehe Antwort zu Frage 1.1

Wir streben eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren an, indem wir bürokratische Hürden abbauen und standardisierte Verfahren einführen. Zudem sollen klare Fristen für Genehmigungsprozesse festgelegt werden, um Planungs- und Investitionssicherheit zu erhöhen.

Die SPD geführte Bundesregierung hat bereits 2023 ein umfassendes Beschleunigungspaket mit den Bundesländern verabschiedet, das darauf abzielt, bürokratische und rechtliche Hürden abzubauen und den Ausbau zu beschleunigen. Bestandteil dieses Pakets ist unter anderem die Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, die mithilfe von Online-Veröffentlichungen der Bauleitpläne und vereinfachten Genehmigungsverfahren wesentlich effizienter und damit zeitsparender durchgeführt werden können. Auch die Kommunen haben mehr Spielräume bei der Befreiung von Bebauungsplänen eingeräumt bekommen. Diese Maßnahmen können die Genehmigungsverfahren voraussichtlich um bis zu ein Jahr verkürzen.

Genehmigungsverfahren können nicht durch einen Abbau von Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit beschleunigt werden. Dies führt lediglich zu einer Verlagerung von Konflikten in Gerichtsverfahren und zu mehr Rechtsunsicherheit. Stattdessen ist es für eine Beschleunigung zentral, Genehmigungsbehörden mit deutlich mehr Personal und finanziellen Ressourcen auszustatten.

Die Akzeptanz für Windkraftanlagen wollen wir durch finanzielle Beteiligung der Kommunen und Bürger*innen steigern. So können Gemeinden bis zu 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde erhalten, was beispielsweise bei einer Windkraftanlage jährlich etwa 25.000 Euro bedeutet. Diese Mittel können für lokale Projekte genutzt werden und erhöhen die Akzeptanz vor Ort.

Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, bzw. nicht weiter sinken zu lassen, müssen Regierungskoalitionen den eingeschlagenen Weg konsequent und im Einklang des jeweiligen Koalitionsvertrags gehen. Dies ist nicht nur im Hinblick auf die Bevölkerung wichtig, sondern auch um Investitionen zu fördern und unternehmerische Unsicherheiten abzubauen. Die Diffamierung von zukunftsweisenden Technologien, wie beispielsweise der Wärme-Pumpe, durch konservative und fossillobbyierte Parteien wie der CDU, CSU oder FDP schafft eine Verunsicherung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern und hemmt damit dringend nötige private Investitionen.

Die Akzeptanz von Windkraftanalgen ist in Deutschland auf hohem Niveau. 87 Prozent der Bevölkerung finden die Nutzung und den Ausbau von Windenergie wichtig oder sehr wichtig. 91 Prozent sind mit Windenergieanlagen in ihrem Wohnumfeld einverstanden. Knapp drei Viertel der Bevölkerung geben an, dass sie keine bzw. keine großen Bedenken bei einem Erstbau von Windenergieanlagen im Wohnumfeld hätten. Um diese Akzeptanz zu halten und weiter zu steigern, sind die frühzeitige Information, Transparenz und Einbindung der Bevölkerung erforderlich. Im Falle einer Zahlung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge einer Windenergieanlage an eine Kommune (Ersatzbeteiligung) sollte dieses Geld nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern für Projekte verwendet werden, die der Bevölkerung direkt und sichtbar zu Gute kommen, beispielsweise im sozialen Bereich. Auch hierbei ist eine gute Kommunikation über die Vorteile erforderlich.

Für den Netzausbau setzen wir auf eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Netzbetreibern. Planungsverfahren sollen beschleunigt und der Einsatz innovativer Technologien gefördert werden, um die Integration erneuerbarer Energien ins Netz zu optimieren.

Die Umstellung auf günstige erneuerbare Energien setzt einen massiven Ausbau des Stromnetzes voraus. Dieser Ausbau kostet viel Geld und wird über die Netzentgelte auf die Strompreise aufgeschlagen. Das belastet Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD möchte die Entgelte für das Übertragungsnetz zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den nötigen Netzausbau unterstützen.

Der Netzausbau muss sich auf den Ausbau von Leitungen konzentrieren, die dem Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien dienen. Hierfür sind die Planungs- und Ausbaukapazitäten zu verwenden. Beim Netzausbau sollte ein stärkerer Ausbau der dezentralen erneuerbaren Stromerzeugung berücksichtigt werden. Der Netzausbau für Strom aus fossilen Energiequellen, insbesondere CO2 -intensive Erdgaskraftwerke, ist abzulehnen.

Wir fördern die Forschung und den Ausbau von Speichertechnologien wie Batteriespeichern, Power- to-X und Pumpspeicherkraftwerken. Zudem setzen wir auf die Schaffung von Anreizen für dezentrale Speicherlösungen, um die Netzstabilität zu gewährleisten.

Energiespeicher spielen für die Energiewende eine bedeutende Rolle. So muss der tagsüber gewonnene Strom auf Photovoltaik gespeichert werden, um Bedarfsspitzen im Verbrauch auszugleichen. Meiner Auffassung nach gibt es hier nicht den einen Königsweg, sondern verschiedene Ansätze die parallel verfolgt werden sollten. Neben dem Aus- und Aufbau elektrochemischer Speichermöglichkeiten (wie Batterien) müssen wir auch kinetische Speicher (wie Pumpspeicherkraftwerke) und thermischen Speichern (wie Warmwasserspeicher) nutzen und entsprechend fördern. Gerade im Ruhrgebiet gibt es mit Erbe des Bergbaus massive Potenziale, kinetische Energiespeicher auszubauen.

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) muss ausgebaut und jährlich mit 65 Milliarden Euro ausgestattet werden: Das Geld wird unter anderem für eine Anschubfinanzierung für neue Batterietechnologien und Energiespeicher verwendet. Darüber hinaus ist im Rahmen von Rechtsvorschriften, privaten Normen und Leitfäden von Beratungsgremien der Bundesregierung schnellstens zu klären, welche Anforderungen elektrische Energiespeicher für einen sicheren Betrieb erfüllen müssen. Langzeit-Energiespeicher für die Dunkelflaute müssen an strategisch günstigen Orten in das bestehende Stromnetz integriert werden, sodass der Netzausbau minimiert werden kann.

Die Förderung von Photovoltaikanlagen wollen wir durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und attraktive Einspeisevergütungen stärken. Für Balkonkraftwerke sollen bürokratische Hürden abgebaut und standardisierte Lösungen entwickelt werden, um deren Verbreitung zu erleichtern.

Die SPD geführte Bundesregierung hat bereits im Mai 2024 mit dem Solarpaket I die Installation und Nutzung von Balkonkraftwerken für Mieterinnen und Mieter möglich gemacht. Die noch nachzureichende technische Produktnorm, die das Leistungslimit auf bis zu 800 Watt erhöht, soll voraussichtlich Mitte 2025 vom zuständigen Verband VDE nachgereicht werden.

Private Dachphotovoltaikanlagen und Balkonkraftwerke können einen relevanten Beitrag zur Energiewende leisten. Dabei besteht noch ein erhebliches Ausbaupotential gerade für Dachsolaranalgen Wie die Initiative des Regionalverbands Ruhr aus dem letzten Jahr gezeigt hat, gibt es einen großen Bedarf an Zuschüssen. Fördertöpfe sind schnell ausgeschöpft. Daher sollten Dachphotovoltaikanlagen und Balkonkraftwerke auch durch ein ambitioniertes Programm des Bundes gefördert werden.

Ein angemessener CO₂-Preis ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Wir setzen uns für eine schrittweise Erhöhung ein, die sozialverträglich gestaltet wird. Der genaue Preis für 2025 sollte sich an den Klimazielen orientieren und regelmäßig überprüft werden, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen.

Ich befürworte die Erhöhung des CO2-Preises. Wir haben uns fraktionsübergreifend auf ein marktwirtschaftliches Instrument geeinigt. Ab 2027 wird der CO2-Preis nicht mehr staatlich festgelegt. Damit dieser nicht zu stark steigt, ist dringend notwendig, möglichst viele Maßnahmen zur CO2-Reduzierung noch vorher umzusetzen. Für uns als SPD ist dabei von besonderem Stellenwert, die steigenden Kosten sozialverträglich zu gestalten. Damit haben wir bereits in den zurückliegenden Jahren angefangen, wie beispielsweise durch die Senkung der EEG-Umlage oder einer Erhöhung des Wohngeldes.

Es ist zweifelhaft, ob ein CO 2 -Preis das geeignete Mittel zur Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Spurengase ist. Dies kann nur der Fall sein, wenn Menschen die Möglichkeit haben, Alternativen wahrzunehmen. Die letzte Bundesregierung hat zwar mit einem höheren CO2 -Preis das Autofahren teurer gemacht. Die Alternativen, damit das Auto stehenbleiben kann, wurden aber nicht geschaffen. Vielerorts kommt der Zug zu selten, dafür sind viele überfüllt. Mehr als ein Drittel der Strecken sind nicht elektrifiziert. Und der ÖPNV auf dem Land verkehrt in der Regel nur selten. Auch Mieter können sich nicht die Heizung in ihrer Wohnung aussuchen. Damit führt der CO2 -Preis in diesen Fällen nur zu einer Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Daher sind gezielte Investitionen und Subventionen nötig, um Alternativen zu eröffnen. Bisher haben Marktlösungen die Klimakrise nicht aufhalten können.
In der jetzigen Form ist der CO2 -Preis sozial ungerecht und hat die Probleme der Menschen noch verschärft.
Superreiche haben einen wesentlich größeren CO2 -Fußabdruck als Menschen mit einem geringen Einkommen. Daher setze ich mich dafür ein, dass sie auch einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dazu gehört ein Verbot von Privatjets und Megajachten mit über 60 Metern Schiffslänge. Anstatt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2 -Preis braucht es eine Vielfliegersteuer, um Kurztrips zum Einkaufsbummel zu verteuern.
Auf der anderen Seite muss es einen sozialen Ausgleich über ein Klimageld geben, sodass diejenigen unterstützt werden, die nur einen kleinen CO2 -Fußabdruck haben. Obwohl dieser versprochen war, wurde er von der letzten Bundesregierung nicht umgesetzt, ungeachtet der Tatsache, dass die CO2-Preise weiter steigen. Ab 2027 werden sogar erhebliche Preissteigerungen erwartet, da gemäß EU-Recht eine freie Preisbildung am Markt erfolgen wird. Die Linke will deshalb rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen. Durch die Besteuerung des Klimagelds werden Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen stärker entlastet Das Klimageld wird zukünftig an die Entwicklung der CO2-Preise angepasst. Daher ist nicht die Höhe des CO2 - Preises entscheidend, sondern Alternativen und ein sozial gerechter Ausgleich.

Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz initiiert, das mit 3,5 Milliarden Euro bis 2028 ausgestattet ist. Es konzentriert sich auf die Wiederherstellung und den Schutz von Mooren, Auen, Küsten und Feuchtgebieten, die als natürliche CO₂-Speicher dienen und die Biodiversität fördern. Bis heute sind bereits Gelder für mehr als 9000 Projekte bewilligt und viele weitere werden folgen.

Für uns als SPD ist es wichtig, Natur und Ökosysteme im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen zu schützen. Europäische Regelungen, wie das Lieferkettengesetz, sind hier ein wichtiger Baustein für einen nachhaltigen und grenzübergreifenden Naturschutz. Zudem strebt die SPD das Ziel an, den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands nicht mehr rein über das Bruttoinlandsprodukt zu messen, sondern zukünftig auch Faktoren wie das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft sowie der Natur miteinzubeziehen. Deutsche und internationale Politik muss sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren und im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stehen. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sehe ich hier als eine gute Handlungsorientierung, die vorlaufend weiterentwickelt werden muss.

Die Mittel für natürlichen Klimaschutz müssen verdoppelt werden. Damit muss in die Wiederherstellung von Ökosystemen investiert werden. Dies verbindet Klima- mit Naturschutz. Internationale Arten- und Naturschutzabkommen müssen konsequent umgesetzt werden. Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten: Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern bei streng geschützten Flächen. Wir brauchen 5 Prozent Wildnisflächen.
Wilde Tiere müssen auch durch eine Verbindung von Biotopen geschützt werden. Trittsteinbiotope sind zu erhalten und entwickeln. Hierzu bedarf es schärferer gesetzlicher Regelungen.
Es bedarf einer Initiative auf Bundesebene, kurzfristig die Neuversiegelung zu stoppen. Ansonsten gehen immer mehr Lebensräume für Tiere und Pflanzen verloren.
Zur Unterstützung von Ländern und Kommunen beim Schutz bedrohter Lebensräume bzw. deren Wiederherstellung bedarf es eine Unterstützung des Bundes, beispielsweise durch gemeinsame Programme.
Das System der Ersatzzahlungen bei Eingriffen in die Natur muss abgeschafft werden. Stattdessen muss in der Nähe ein Ausgleich geschaffen werden.
Glyphosat und Neonikotinoide müssen verboten werden. Dazu muss der Bund Initiativen bei der EU ergreifen. Bis 2030 soll zudem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um mindestens 50 Prozent verringert werden

Aus vergangenen Projekten haben wir gelernt, dass eine frühzeitige und transparente Einbindung der lokalen Bevölkerung entscheidend ist. Es ist wichtig, gemeinsam mit den Menschen vor Ort Konzepte zu entwickeln und ihre Bedürfnisse und Bedenken ernst zu nehmen, um Akzeptanz und Unterstützung zu gewinnen.

Dass mit einer schwarz-grünen Landesregierung kein konsequenter Klima- und Umweltschutz zu machen ist.

Für die Durchsetzung eines Nationalparks bedarf es einer guten Kommunikationsstrategie. Die Menschen vor Ort müssen konkret von Beginn an in die Planungen einbezogen und beteiligt werden, z.B. über kontinuierliche Informationsveranstaltungen, Workshops etc. Der Wert der Biodiversität muss vermittelt werden. Die politischen Akteure sowohl in der Landesregierung wie auch vor Ort müssen sich mit dem Projekt identifizieren. Dazu ist ein klarer politischer Wille und viel Überzeugungsarbeit erforderlich. Kampagnen mit falschen Argumenten muss entschlossen von allen Beteiligten entgegengetreten werden.

Durch partizipative Planungsprozesse, Bürgerdialoge und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir die lokale Bevölkerung aktiv einbinden. Zudem sollen Bildungs- und Informationsangebote geschaffen werden, um das Bewusstsein für die Bedeutung des Naturschutzes zu stärken.

Im aktuellen Fall des geplanten Nationalparks im Reichswald (Kreis Kleve) durften die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid über die Schaffung eines solchen Parks abstimmen. Es ist sehr schade, dass eine knappe Mehrheit gegen die Pläne gestimmt hat. Hier haben privatwirtschaftliche Argumente leider mehr Menschen überzeugt, als es die Gegenseite konnte. Daher erübrigt sich meines Erachtens hier die Frage nach besserer Einbindung der lokalen und regionalen Bevölkerung.

Für die Durchsetzung eines Nationalparks bedarf es einer guten Kommunikationsstrategie. Die Menschen vor Ort müssen konkret von Beginn an in die Planungen einbezogen und beteiligt werden, z.B. über kontinuierliche Informationsveranstaltungen, Workshops etc. Der Wert der Biodiversität muss vermittelt werden. Die politischen Akteure sowohl in der Landesregierung wie auch vor Ort müssen sich mit dem Projekt identifizieren. Dazu ist ein klarer politischer Wille und viel Überzeugungsarbeit erforderlich. Kampagnen mit falschen Argumenten muss entschlossen von allen Beteiligten entgegengetreten werden.

Unser Ziel ist es, bis 2030 mindestens 500.000 Hektar entwässerte Moorflächen zu renaturieren. Dies trägt erheblich zum Klimaschutz bei, da Moore große Mengen CO₂ speichern, und fördert zugleich die Artenvielfalt.

Wir als SPD setzen uns bereits seit Jahren für die Renaturierung von Mooren ein. Dies soll sowohl den Rückgang in der Artenvielfalt bremsen als auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Für eine bessere Umsetzung dieses Vorhabens hat die Bundesregierung im Jahr 2022 die Nationale Moorschutzstrategie verabschiedet, die zehn Handlungsfelder mit 49 zielen und 117 Maßnahmen umfasst. Dazu zählen der Erhalt der noch bestehenden Moore, die Wiederherstellung sowie Wiedervernässung von land- und forstwirtschaftlich genutzten, entwässerten Böden.

Moore sollten alleine schon aus Gründen des Klimaschutzes in möglichst großem Umfang renaturiert werden. Dabei ist zuerst der Torfabbau in Deutschland zu stoppen. Potentiell könnten ca. ca. 12.000 km² ehemalige Moorflächen z.B. durch Wiedervernässung renaturiert werden. Allerdings bestehen zahlreiche Restriktionen und Nutzungskonflikte die berücksichtigt werden müssen. Grundsätzlich kommen für die Renaturierung in großem Umfang landwirtschaftliche Flächen und Flächen für die Forstwirtschaft in Betracht. Dabei sind Hochmoore nur unter bestimmten Bedingungen renaturierungsfähig. Ob und in welchem Umfang es unter heutigen Bedingungen zu einer nachhaltigen Renaturierung von Hochmooren kommt, ist derzeit schwer zu prognostizieren und hängt auch vom Einzelfall ab. Es sind daher Potentialanalysen zu erstellen, in denen auch die Anforderungen der Naturschutzverbände an die Identifikation geeigneter Renaturierungsflächen berücksichtigt werden. Bestehende Potentialanalysen sind ggf. zu ergänzen.

Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr globale Gerechtigkeit. Wir setzen uns für eine Verschärfung ein, die auch kleinere Unternehmen einbezieht und Umweltstandards stärker berücksichtigt. Zudem sollen wirksame Sanktionsmechanismen bei Verstößen implementiert werden.

Ich war und bin nach wie vor für das deutsche Lieferkettengesetz. Unternehmen durften viel zu lange unachtsam bis rücksichtslos mit den Auswirkungen ihrer Lieferketten auf Menschen und Natur umgehen. Die nun bestehenden Berichts- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen, wie die Achtung von universellen Menschenrechten und Umweltstandards, sind meiner Meinung nach richtig. Eine Aufweichung unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung und Entlastung der Unternehmen, wie CDU und FDP es fordern, halte ich für den falschen Weg. Das Lieferkettengesetz schafft auch für Unternehmen Rechtssicherheit und eine verlässliche Handlungssicherheit für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement mit resilienten Beschaffungswegen.

Das Lieferkettengesetz muss gestärkt werden, statt es aufzuweichen Vereinbarungen und Regelungen zu Menschenrechten, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu Umwelt- und Klimaschutzstandards und zur Bekämpfung von Kinderarbeit sollen gestärkt und ausgebaut werden, etwa durch verbesserte Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und mehr staatliche Kontrollen Unternehmen, die gegen diese Standards verstoßen, müssen stärker sanktioniert werden – auch auf internationaler Ebene.

Stoffe, die den Menschen und Ökosysteme dauerhat schädigen, wie die sogenannten Ewigkeitschemikalien nehmen wir besonders in den Blick. Wir setzen uns ür ein dierenziertes Vorgehen ein mit dem Ziel, nach und nach ganz aus ihrer Verwendung auszusteigen. Überall dort, wo sie nicht in kritischen Anwendungen sind oder gut ersetzt werden können, wollen wir ihre Verwendung zuerst rasch beendenSollte der Einfluss von Industrielobbyisten begrenzt werden?

Obwohl die Folgen, die PFAS-Verbindungen auf die menschliche und tierische Gesundheit haben können, noch nicht abschließend geklärt sind, reichen mir die bisherigen Studienergebnisse, um eine Einschränkung der Verwendung zu fordern. Die SPD möchte sich daher für eine entsprechende Aufnahme im EU-Beschränkungsvorschlag einsetzen. Wo der Einsatz von Alternativen bereits heute oder in Zukunft möglich ist, sollen PFAS ersetzt werden. Dort, wo Alternativen bisher fehlen, müssen wir aber über geeignete Übergangsfristen und mögliche gezielte Ausnahmen nachdenken.

Die gesamte Gruppe der Per- und Polyfluorierten Alkylverbindungen muss deutlich beim Inverkehrbringen und in Anwendung eingeschränkt werden. Bei einigen Vertretern dieser Stoffgruppe wurde nachgewiesen, dass sie zu Gesundheitsschäden wie z.B. Krebs, Leberschäden, Schilddrüsenerkrankungen, Fruchtbarkeitsstörungen oder Stoffwechselstörungen führen können. Verstärkt wird die von PFAS ausgehende Gefahr, dadurch, dass sie extrem stabil sind und in der Natur nicht abgebaut werden. Dies rechtfertigt eine strikte Regulierung. Die bisherige Regulierung, z.B. in der REACH-Verordnung der Europäischen Union ist jedoch unzureichend. Aufgrund der Vielzahl der Vertreter dieser Stoffgrupe ist daher die Risikobewertung und Festlegung spezifischer Anforderrungen von Stoff zu Stoff zu langwierig bzw. kaum möglich, um Mensch und Umwelt wirksam zu schützen. Die Regulierung muss daher jeweils gleichzeitig für größere Mengen von Vertretern dieser Stoffgruppe erfolgen. Nur so kann dem Vorsorgeprinzip entsprochen werden. Dabei dürfen verantwortliche Politiker*innen nicht den Lobbykampagnen der Industrie nachgeben.

Ja, der Einfluss von Industrielobbyisten sollte begrenzt und transparenter gestaltet werden, um die demokratische Entscheidungsfindung zu schützen und sicherzustellen, dass politische Maßnahmen im Sinne des Gemeinwohls und nicht einseitiger wirtschaftlicher Interessen getroffen werden.

Der Einfluss von Industrielobbyisten sollte, so wie jegliche wirtschaftliche Einflussnahme beschränkt werden. Dazu zähle ich neben dem Verbot von Unternehmensspenden an Parteien auch die Einführung eines legislativen Fußabdrucks, der mögliche Gesetzesformulierungen durch Verbände aufzeigt und damit mehr Transparenz schafft.

Die Lobbykampagne gegen eine schärfere Regulierung von PFAS zeigt auch, dass der Einfluss von Industrielobbyisten begrenzt werden muss
Im Bundestagswahlkampf 2021 erhielten die Parteien über 100 Millionen Euro an Parteispenden. In zwölf EU-Ländern sind Spenden von Unternehmen oder juristischen Personen an Parteien verboten. In weiteren 13 EU-Ländern sind solche Spenden mit Obergrenzen versehen Deutschland hinkt hinterher. Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die keine finanziellen Spenden von Konzernen annimmt.
Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur).
Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind detailliert und zeitnah zu veröffentlichen
Unternehmensspenden an Parteien sowie das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (etwa Unternehmensstände auf Parteitagen) sollen verboten werden. Spenden von Privatpersonen sind auf 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen
Auch nachträgliche „Dankeschön-Spenden“ mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein
Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
Wenn Abgeordnete Aktien von einzelnen Unternehmen halten, müssen sie diese Firmenbeteiligungen mit Beginn ihres Mandates offenlegen, um für Transparenz im Hinblick auf ihre politische Arbeit im Parlament zur sorgen.

Wir setzen uns für eine nachhaltige und sozial gerechte Altersvorsorge ein. In unserem Regierungsprogramm 2025 schlagen wir die Einführung eines Bürger*innenfonds vor, der die gesetzliche Rente ergänzt. Dieser Fonds investiert nachhaltig und stärkt insbesondere niedrige und mittlere Renten, indem er nach sozialen und ökologischen Kriterien angelegt wird. Darüber hinaus wollen wir mehr Menschen dazu ermutigen, von einer privaten Altersvorsorge zu profitieren, ohne jedoch die gesetzliche Rente zu schwächen.

Wir befürworten die Einführung eines sogenannten „Generationenkapitals“. Dieses kann uns dabei helfen, die Rentenversicherung langfristig zu stärken. Es stellt für die SPD aber nur eine von insgesamt drei Säulen dar. Auch in Zukunft soll der Großteil durch ein umlagefinanziertes Modell erfolgen. Heißt neben dem Generationenkapital setzt sich die Rente vor allem aus den Versichertenbeiträgen sowie den staatlichen Zuschüssen zusammen. Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen wir aber nicht, dass Rentenbeiträge direkt in die Aktienfonds fließt, sondern es soll mithilfe eines eigenen Fonds am Kapitalmarkt Renditen erzielt werden, die dann für die Stabilisierung bzw. Senkung der Rentenbeiträge fließt.

Die gesetzliche Rente gehört nicht an die Börse. Die angedachte Aktienrente soll angeblich die Beiträge über den Kapitalmarkt stabil halten Das ist riskant und teuer und der falsche Weg. Sie ist daher abzulehnen.

Wir setzen uns für eine solidarische und zukunftsfähige Rentenpolitik ein. Unser Ziel ist es, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen. Um die gesetzliche Rentenversicherung auf eine breitere Grundlage zu stellen, wollen wir eine Erwerbstätigenversicherung einführen, in die perspektivisch auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte einzahlen. Damit sorgen wir für eine gerechtere Verteilung der Lasten und beugen Altersarmut vor.

Um die Alterssicherung in Deutschland nachhaltig abzusichern, verfolgen wir mehrere Ansätze:
- Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Rentenniveau soll mindestens auf 48% stabilisiert werden
- Einführung einer Grundrente: Wer 35 Jahre lang eingezahlt hat und zusätzlich mit Aufgaben wie die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen übernommen hat, soll Anspruch auf eine Grundrente haben, die mindestens 10% über der Grundsicherung liegt
- Einbeziehung von Selbstständigen: Selbstständige sollen in Zukunft auch in die gesetzliche Altersvorsorge einzahlen. Die Altersvorsorgepflicht soll mit Vorrang für die gesetzliche Rente gelten
- Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
- Keine Anhebung des Renteneintrittsalters: Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Viele Menschen, gerade im Handwerk, können nicht länger arbeiten. Eine Anhebung des Eintrittsalters kommt hier eine faktischen Rentenkürzung gleich

Für ein gerechtes Rentensystem müssen alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Beamt*innen, Selbstständige, Freiberufler*innen, Manager*innen und Abgeordnete – in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einzahlen. Das Rentenniveau kann dann steigen. Menschen mit sogenannten Riester-Verträgen und ähnlichen Zusatzrenten sollen ihre Verträge in die gesetzliche Rente überführen können Es soll leichter möglich werden, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, um so sicher zusätzlich für das Alter vorsorgen zu können. Ergänzend gibt es Betriebsrenten, die mindestens zu 50 Prozent von den Arbeitgebern finanziert sein müssen.
Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden. Die niedrigen Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden müssen aufgewertet werden.
Die Rente erst ab 67 bedeutet Rentenkürzungen für alle, insbesondere in Berufen, in denen Erwerbstätige nicht so lange durchhalten können Die Regelaltersgrenze muss bei 65 Jahren liegen. Wer 40 Jahre lang gearbeitet und selbst Beiträge gezahlt hat, soll ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.
Gegen Altersarmut hilft die „solidarische Mindestrente“ der Linken denjenigen, die wegen schlechter Jobs, erzwungener Teilzeit oder Erwerbslosigkeit keine auskömmliche Rente bekommen Sie erhalten einen Zuschlag bis zur Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1400 Euro. Dazu kommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und in Regionen mit sehr hohen Wohnkosten ggf. ein Mietzuschuss.

Angesichts der wachsenden Schäden durch Extremwetterereignisse setzen wir auf eine vorausschauende Klimaanpassungspolitik. Wir unterstützen die Einrichtung eines nationalen Klimaanpassungsfonds, der sowohl präventive Maßnahmen als auch die Beseitigung von Klimaschäden finanziert. Zudem wollen wir Versicherungsmodelle fördern, die speziell auf Klimarisiken ausgerichtet sind, um Betroffene besser abzusichern und finanzielle Risiken gerechter zu verteilen.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass nach Starkwetterereignissen möglichst schnell Hilfe geleistet werden kann. Dabei können die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Hilfsfonds dienen, die kurzfristig Finanzmittel bereitstellen können. Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung der Versicherung gegen Elementarschäden ein. Eine Möglichkeit hier ist die Einführung einer Pflichtversicherung für alle Gebäude, um die steigenden Risiken breiter zu streuen und Versicherungsbeiträge und Prämien für alle bezahlbar zu halten. Darüber hinaus setzt sich die SPD für eine effektive Klimaanpassung ein. Kommunen müssen finanziell und rechtlich in die Lage versetzt werden, Klimaanpassungsmaßnahmen aus eigener Kraft umzusetzen. Der Schutz vor Starkwetterereignissen darf nicht von der finanziellen Situation der Kommune abhängen. Dies zählt meiner Meinung nach zu den Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge.

Die Einführung einer obligatorischen Naturgefahrenversicherung, d.h. einer Pflichtversicherung für alle Gebäude, die bei Klimaschäden zahlt, wäre ein erster Schritt zur Finanzierung der Beseitigung der durch extreme Wetterereignisse zunehmenden Schäden und schnell möglich. Damit hätten alle potentiell Betroffenen auch ein Recht auf eine derartige Versicherung. Grundsätzlich muss aber gelten, dass die Verursacher der Klimakrise für diese zahlen müssen. Dies sind in der Regel große Konzerne. Diese müssten Geld in einen Fonds einzahlen, mit dem die Folgeschäden der Klimakrise bezahlt werden.

Umwelt- und Klimaschutz sind zentrale Säulen unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, Partnerländer gezielt bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Dazu gehört auch der Erhalt der Biodiversität und ein nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen. Unsere Entwicklungszusammenarbeit soll wirtschaftliche Perspektiven im Einklang mit ökologischen Notwendigkeiten schaffen und so eine gerechte und nachhaltige Entwicklung weltweit fördern.

Umwelt- und Klimaschutz müssen eine wichtige Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit spielen. Nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und globale Stabilität hängen eng mit diesen Themen zusammen. Gerade Entwicklungsländer sind im besonderen Maße von ihren natürlichen Ressourcen abhängig. Obwohl sie nur einen sehr geringen Anteil an globalen Emissionsausstoß tragen, sind sie überproportional von Dürren, Überschwemmungen und Bodenerosionen betroffen. Die Industrienationen, zu den Deutschland zählt, stehen hier in der Verantwortung, die entstandenen und noch entstehenden Kosten mitzutragen und den Schutz der Lebensgrundlage sicherzustellen.

Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens für Klimaschutz, Energiewende, Anpassung an Klimawandelfolgen sowie Entschädigungen für Klimaschäden müssen an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und massiv erhöht werden. Diese Gelder müssen zusätzlich sein und dürfen nicht wie bisher mit der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden.

Wir setzen auf eine konsequente Förderung der Kreislaufwirtschaft, um Ressourcen zu schonen und Müll zu vermeiden. Dazu wollen wir verbindliche Recyclingquoten einführen, Reparaturdienstleistungen stärken und Produkte mit längerer Lebensdauer gezielt fördern. Unternehmen sollen durch gezielte Anreize ermutigt werden, ressourcenschonende Produktionsweisen umzusetzen. So beschleunigen wir den Übergang von einer Wegwerfgesellschaft hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.

- Entwicklung und Implementierung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (in Kooperation mit Wirtschaft und Gesellschaft)
- Weiterentwicklung des Aktionsplans der EU-Kommission zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft (im Rahmen des Green New Deal)
- Konsequente Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (höhere Recyclingquote sowie eine erweiterte Herstellerverantwortung
- Förderung des Einsatzes von recycelten Materialien (Bundesbehörden sollen dazu angehalten werden, bevorzugt recycelte Materialien zu nutzen)

Höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere Einsatzquoten für wiederverwertete Stoffe müssen rechtlich verbindlich festgelegt werden.
Neue Ökodesignvorgaben und eine längere Gewährleistungsdauer für nachhaltige Produkte müssen festgelegt werden: Dies betrifft Anforderungen an die Lebensdauer von Produkten. Updates, Upgrades, Reparaturen und die Weiterverwendung müssen möglich sein. Für langlebige Produkte braucht es eine Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer der Produkte orientiert. Informationen dazu sollen gut sichtbar am Produkt angebracht sein. Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf muss auf zwei Jahre angehoben werden. Auch das Recycling von Produkten am Ende ihres Lebenszyklus muss so einfach wie möglich sein. Hersteller müssen zudem für die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte verantwortlich sein.

Wir unterstützen ein konsequentes Verbot unnötiger Einwegplastikprodukte und setzen uns für den Ausbau von Mehrwegsystemen ein. Gleichzeitig wollen wir die Forschung an umweltfreundlichen Alternativen vorantreiben, um nachhaltige Lösungen für Verpackungen und Konsumgüter zu schaffen. Unser Ziel ist eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise, die Abfälle vermeidet und Umweltbelastungen reduziert.

Ich unterstütze das Verbot von Einwegplastik und setze mich für die Umsetzung ein. Als SPD haben wir uns für die 2023 verabschiedete Einführung einer Abgabe für Hersteller von Einwegplastik eingesetzt. Eine Ausnahme bildet hier allerdings die Verwendung von Einwegplastik im medizinischen Bereich.

Es muss weitreichende Verbote bei Einwegverpackungen und in den verbleibenden Fällen Abgaben für die Hersteller geben. Die Linke setzt sich zudem in der EU für ein einheitliches Pfandsystem für Ein- und Mehrweggetränkeflaschen ein.
Rund 16 Millionen Tonnen Abfall werden jährlich aus Deutschland exportiert – oft in den Globalen Süden. Dort wird er unter verheerenden sozialen und ökologischen Bedingungen entsorgt und verarbeitet. Müllexporte aus der EU müssen daher verboten werden. Die illegale Müllverschiffung von Elektroschrott muss intensiver bekämpft werden.
Aufgrund der Folgen von Plastik in der Umwelt, z.B. Ozeane, die im Plastikmüll versinken, unterstütze ich grundsätzlich ein Verbot von Einwegplastik. Allerdings müssen Ausnahmen möglich sein, z.B. im medizinischen Bereich, wenn keine geeigneten Alternativen existieren.

Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umfassend ausbauen und attraktiver gestalten. Dazu gehören Investitionen in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur sowie die Sicherstellung eines bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets, das bezahlbare Mobilität für alle gewährleistet. Gleichzeitig stärken wir die Fahrradinfrastruktur durch den Ausbau sicherer Radwege und gezielte Fördermaßnahmen, um den Radverkehr als umweltfreundliche Alternative weiter zu etablieren.

Unsere Forderungen für den ÖPNV:
- Mobilitätsgarantie: ein wohnortnaher Anschluss an den ÖPNV für Bürgerinnen und Bürger
- Finanzierung und Infrastruktur: Verbesserte und neue Finanzierungsmöglichkeiten, um die Rahmenbedingungen für den ÖPNV in Ländern und Kommunen zu verbessern.
- Beibehaltung des Deutschlandtickets bei finanzierbaren Kosten sowohl für die Bevölkerung als auch die Verkehrsbetriebe.
Unsere Forderungen für die Fahrradinfrastruktur:
- Radschnellwege und Fahrradparkhäuser: Ausbau von bundesweiten vernetzten Radschnellwegen und die Errichtung von Fahrradparkhäusern, insbesondere an Bahnhöfen.
- Straßenverkehrsrecht reformieren: Für eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden setzt sich die SPD für die Reform des Straßenverkehrsrechts ein
- Vision Zero: Verankerung des Ziels, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzte auf null zu reduzieren.

Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt: Jede zwanzigste Autofahrt konnte durch das Ticket vermieden werden – und dabei war es nur 3 Monate lang zu kaufen
Das 9-Euro-Ticket muss sofort wieder eingeführt werden. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen muss es ein sofortiges 0-Euro-Ticket geben. Die Mitnahme von Kindern sowie von Fahrrädern und Hunden muss inklusive sein. Für alle Abonnent*innen muss es sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr geben. Perspektivisch will ich einen kostenfreien ÖPNV in ganz Deutschland
Es muss ein Recht auf nachhaltige Mobilität geben. Das heißt: Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis einbezogen werden und die Grundversorgung ergänzen. Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein, gegebenenfalls durch Rufangebote.
Um die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, werden 150 000 Fahrer*innen im ÖPNV benötigt, weitere Zehntausende bei der Bahn. Mehr Personal ist nur mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen wie Zugang zu sauberen Toiletten und ausreichenden Pausen für die Beschäftigten zu haben. Auch dafür setze ich mich ein.
Ich setze mich für für autofreie Innenstädte ein – selbstverständlich mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen oder für den Lieferverkehr. Ob auf dem Weg zur nächsten Haltestelle oder Bahnhof oder auch von A nach B, überall soll es angenehm und sicher sein, sich zu Fuß oder per Rad zu bewegen. Einrichtungen für die alltägliche Versorgung sollen an allen Orten in 15 Minuten fußläufig erreichbar sein. Es muss mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen geben. Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz.

Damit Elektromobilität alltagstauglich wird, setzen wir auf einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur, insbesondere in Städten und Mehrfamilienhausgebieten. Wir wollen rechtliche Hürden für die Installation von Ladepunkten abbauen und gezielte Förderprogramme für private sowie gewerbliche Ladestationen aufsetzen. So erleichtern wir den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität.

Um mehr Menschen in unserem Land davon zu überzeugen, ihre Autos mit Verbrennungsmotor gegen ein E-Auto auszutauschen, müssen wir den Umstieg attraktiv gestalten. Dazu zählt für uns der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur für PKW und LKW. Unser Ziel ist es, Schnellladesäulen auf jeden Supermarktplatz und an jeder Tankstelle bereitzustellen und weiter auszubauen. Dazu zählt auch die Schaffung eines einheitlichen Bezahlsystems an alle Ladesäulen. Hier darf es nicht dazu kommen, dass öffentliche Ladesäulen durch hohe Preisaufschläge das Tanken unnötig verteuern.

Es muss endlich umfassende Investitionen in die öffentliche Ladeinfrastruktur geben, verbunden mit günstigen Tarifen und Auflagen für mehr Ladepunkte an Tankstellen, im Einzelhandel und am Arbeitsplatz.
Das umfasst auch Mehrfamilienhausgebiete.

Wir wollen den Anteil der ökologischen Landwirtschaft deutlich erhöhen. Das erreichen wir durch höhere Förderprämien, bessere Rahmenbedingungen für nachhaltige Produktion und die Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen. So fördern wir eine Landwirtschaft, die ressourcenschonend wirtschaftet, die Artenvielfalt erhält und eine gesunde Ernährung ermöglicht.

Um die ökologische Landwirtschaft weiter zu fördern, plant die SPD die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2027 zu reformieren. Hier soll insbesondere darauf hingearbeitet werden, das in der Landwirtschaft ressourcenschonender gearbeitet, die Artenvielfalt bewahrt und bereits bestehende Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz umgesetzt werden. Auch glauben wir daran, dass die konventionelle Landwirtschaft einige Verfahrensweisen der ökologischen Landwirtschaft übernehmen kann, und damit auch zu einer geringeren Umweltbelastung beiträgt. Zudem verfolgt die SPD das Ziel einer Reduzierung bei den eingesetzten Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft.

Wir brauchen eine soziale und ökologische Agrarwende, die ihren Namen auch verdient. Ich setze mich für eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft ein, die das Klima und die Natur schont und mit dem Tierschutz vereinbar ist.
Dabei dürfen nicht große Landwirtschaftsbetriebe im Mittelpunkt der Agrarpolitik stehen. Vielmehr sind Betriebe, die sich durch den Verzicht auf synthetische Pestizide und Düngemittel, Gentechnik und Antibiotika auszeichnen und natürliche Pflanzen- und Tierzucht, Nährstoffkreisläufe, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität in den Mittelpunkt stellen, stärker zu unterstützen. Dabei gilt es auch, regionale Vermarktungsstrukturen zu fördern.
Durch eine ambitionierte Pestizidreduktionsstrategie und die Entwicklung von Düngemittelalternativen müssen Agrarbetriebe beim ökologischen Umbau unterstützt werden. Statt Megaställen ist für das Wohl von Menschen und Tieren eine flächengebundene Tierhaltung (maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar) und damit die Reduzierung der Viehbestände in der Bundesrepublik erforderlich. Lebensmittel im Handel brauchen ein einheitliches staatliches Label, das Klima, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit und soziale Aspekte berücksichtigt. Das muss überall erkennbar und transparent sein. So werden die Vorteile biologischer Landwirtschaft sichtbar.

Wir setzen uns für strengere Tierschutzstandards ein. Dazu gehören unter anderem mehr Platz für Tiere, der Verzicht auf schmerzhafte Eingriffe und eine gezielte Förderung tiergerechter Stallbauten. Die Landwirtschaft der Zukunft soll sich an hohen ethischen Maßstäben orientieren und sowohl dem Schutz der Tiere als auch der nachhaltigen Lebensmittelproduktion dienen.

Bereits 2023 hat die SPD-geführte Bundesregierung auf ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz eingesetzt und erfolgreich verabschiedet. Mithilfe dieser Kennzeichnung haben wir mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, welche langfristig das Bewusstsein für eine tierwohlreiche Ernährung erhöhen kann. Zudem sollen Landwirtschaftliche Betriebe in Zukunft stärker dafür honoriert werden, wenn diese sich für stärkere Tierwohlmaßnahmen entscheiden. Auch die von der SPD geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU soll dabei helfen, nachhaltige und ökologische Ansätze zu unterstützen.

Die Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft muss durch hohe Mindesthaltungsstandards für alle Tierarten, eine Ausweitung der Bundesförderung für tierschutzrelevante Umbauten von Haltungssystemen, keine Lebendtiertransporte über vier Stunden und dezentrale Schlachtstrukturen ohne Akkordlöhne erreicht werden. Häufigere unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen gegen den Tierschutz sind nötig. Große Fleischfabriken müssen geschlossen werden.
Der beste Weg zu mehr Tierschutz in der Landwirtschaft ist für mich der Verzicht auf Fleisch und die Reduzierung des Verzehrs von Milchprodukten. Ich möchte sofort Initiativen starten, um für mehr vegetarische und vegane Ernährung zu werben. Viele klassische Gerichte lassen sich heute ohne Fleisch mit veganen Ersatzprodukten nachkochen. Für das Ausprobieren und Kennenlernen einer tierfreundlichen Ernährung werden Kochkurse in Schulen und Volkshochschulen angeboten.
Für Großküchen und Kantinen werden verstärkt Beratungen für die Umstellung auf weniger Fleischprodukte und mehr biologische Lebensmittel auf dem Speiseplan finanziell unterstützt.